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Deutschland, Mitglied des Sicherheitsrats 2019/20

Damit übernimmt die Bundesrepublik zum sechsten Mal in dieser Rolle besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt. Deutschland will als glaubwürdiger Akteur für die Stärkung der internationalen Ordnung auftreten, noch sichtbarer Verantwortung im multilateralen System übernehmen und zur Überwindung aktueller Krisen und Konfliktprävention beitragen - in Zeiten, in denen die multilaterale Ordnung, mit den VN in ihrem Zentrum, enorm unter Druck geraten ist. Dazu legt Deutschland thematische Schwerpunkte auf die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit, Abrüstung und Nichtverbreitung, Menschenrechte, Klima und Sicherheit, humanitäres Völkerrecht und humanitären Raum.

Der UN-Sicherheitsrat mit seinen fünf ständigen und zehn auf jeweils zwei Jahre gewählten nichtständigen Mitgliedern ist das einzige Gremium, das völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann. Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat erhöht die Einflussmöglichkeiten deutscher Außenpolitik. Als Mitglied muss sich Deutschland auch kontinuierlich zu zentralen Fragen des Friedens und der internationalen Sicherheit positionieren - einschließlich der Mandatierung von Friedensmissionen und der Verhängung von Sanktionen. Für den Zeitraum 2019/20 sind neben Deutschland  Belgien, die Dominikanische Republik, Indonesien und Südafrika  mit einem nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat vertreten. Am 7. Juni 2019 wurden Tunesien, Vietnam, Niger, St. Vincent und Estland für 2020/21 in den Sicherheitsrat gewählt.

Was sind die Prioritäten Deutschlands im Sicherheitsrat?

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Organ der Vereinten Nationen, um weltweit Frieden und Sicherheit zu garantieren. Mit konstruktiver, gestaltender Mitarbeit bei Mandatsverlängerungen und Krisen liegt der Fokus der deutschen Mitgliedschaft auf der Bewältigung von Konflikten. Außerdem wirkt Deutschland darauf hin, dass der Sicherheitsrat noch stärker als bisher in der Prävention von Konflikten tätig wird, im Sinne eines umfassenden Sicherheitsbegriffs.

Deutschland arbeitet daran, ausgewählte Themen auf der Agenda des Sicherheitsrats zu verankern, die über das tagesaktuelle Krisengeschehen hinausgehen. Dazu gehören beispielsweise Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Sicherheitspolitik oder aber die Auswirkungen von Pandemien auf die weltweite Sicherheit. Auch klimatische Veränderungen werden für immer mehr Staaten zum Sicherheitsproblem, etwa für kleine Inselstaaten, die sich einem steigenden Meeresspiegel ausgesetzt sehen, der ihre Existenz bedroht.

Außerdem setzt Deutschland sich für die Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ ein. Hierbei geht es sowohl darum, Frauen zu einer stärkeren Rolle bei der Prävention und Bewältigung von Konflikten zu verhelfen, als auch darum, sie besser vor sexualisierter Gewalt in Konflikten zu schützen. In diesem Zusammenhang hat  Deutschland 2020  zusammen mit der Dominikanischen Republik den Ko-Vorsitz der informellen Expertengruppe für Frauen, Frieden und Sicherheit übernommen. Die Verabschiedung der Resolution 2467 am 23. April 2019 unter deutschem Vorsitz war ein wichtiger Erfolg auf dem Weg zu verbesserter Bekämpfung und strafrechtlicher Aufarbeitung von sexueller Gewalt in Konflikten.

Zudem tritt Deutschland für die Stärkung des humanitären Systems ein. Hierbei geht es um die bessere Geltung des humanitären Völkerrechts, den Schutz humanitärer Helfer und Helferinnen, die Gewährleistung des humanitären Zugangs in Konfliktregionen sowie einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. Gemeinsam mit den Partnerländern der Allianz für den Multilateralismus hat Deutschland im September 2019 die Initiative für einen „Humanitarian Call for Action“ zur Förderung und Einhaltung des humanitären Völkerrechts vorgestellt. In diesem Rahmen tritt Deutschland mit dem Bündnis gegen Straflosigkeit für Rechenschaftlichkeit („accountability“) bei schwersten Verbrechen ein.  Als Ko-Federführer für ‚Syrien humanitär‘ im Sicherheitsrat setzen wir uns für humanitären Zugang zu Hilfsbedürftigen ein. Darüber hinaus leistet Deutschland als einer der weltweit wichtigsten Akteure im humanitären Bereich umfangreiche Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Regionen, die von Krisen betroffen sind und unterstreicht damit das Engagement für die Einhaltung völkerrechtlicher Normen und humanitärer Prinzipien.

Deutschland gibt zudem neue Impulse zur Abrüstung und Rüstungskontrolle, unter anderem mit zwei Debatten zu nuklearer Rüstungskontrolle und Resolutionsvorhaben zum Thema Kleinwaffen. Deutschland setzt sich für ein starkes internationales Rüstungskontrollregime ein. Dieses sollte nicht nur nukleare, sondern beispielsweise auch autonome Waffensysteme umfassen.

Und schließlich bleibt die gemeinsame Betrachtung von Menschenrechten und Sicherheit für Deutschland auch im Sicherheitsrat ein Kernanliegen. Deutschland setzt sich dafür ein, dass massive Menschenrechtsverletzungen auch im Sicherheitsrat diskutiert werden, da sie häufig zugleich Symptom und Ursache von Konflikten sind. Neben vielen Einzelbefassungen hat Deutschland beispielsweise die Hohe Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet als ‚Brieferin‘ eingeladen und organisierte ein informelles Treffen (Arria-Treffen) zu Menschenrechtskomponenten in Friedensmissionen.

Wie läuft die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ab?

Bereits seit dem 1. Oktober 2018 hat Deutschland als Beobachter an allen Sitzungen des Sicherheitsrats teilgenommen. Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland vollwertiges Mitglied. Im April 2019 übernahm Deutschland mit Anschluss an Frankreich erstmalig während der aktuellen Mitgliedschaft den Vorsitz des Sicherheitsrats. Beide Vorsitze wurden zum ersten Mal in der Geschichte des Sicherheitsrates als „Zwillingspräsidentschaften“ inhaltlich verknüpft. Auch in diesem Jahr reiht sich der deutsche Sicherheitsratsvorsitz im Juli 2020 in den „Europäischen Frühling“ ein, den Estland im Mai einleitete und Frankreich im Juni weiterführte.

Die Geschlossenheit der EU ist für Deutschland ein wichtiges Anliegen - auch und gerade in den Vereinten Nationen in New York. Denn wenn wir als Europäer eine gemeinsame Haltung einnehmen, hat unsere Stimme viel größeres Gewicht. Ziel ist es, gemeinsam zu handeln. Auch im Sicherheitsrat stimmt sich Deutschland daher eng mit seinen EU-Partnern ab. Derzeit sind vier EU Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat vertreten. 

Deutsches Engagement in den Vereinten Nationen

Deutschland ist politisch, finanziell und personell stark in den Vereinten Nationen engagiert, neben seinem humanitären Engagement u.a. als viertgrößter Beitragszahler für den regulären und für den Peacekeeping-Haushalt sowie als zweitgrößter Geber offizieller Entwicklungshilfe. Außerdem ist Deutschland mittlerweile einer der größten westlichen Truppensteller für Peacekeeping-Missionen der Vereinten Nationen und beteiligt sich aktiv an Einsätzen wie den Friedensmissionen in Mali und im Libanon.

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